Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft weiter auf der Tagesordnung

 

Im September 2015 unterzeichneten zahlreiche Unternehmen der Fleischbranche eine Selbstverpflichtung, die vorsah, dass der Missbrauch von Werkverträgen beendet werden soll und bessere Arbeitsbedingungen für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer geschaffen werden. Ein Jahr später, im September 2016, konnte die Wirtschaft in einigen Teilen Verbesserungen verkünden.

Am Montag dieser Woche lud der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einem Fachgespräch „Deutsche Fleischindustrie – Entsendung - Werkverträge – Arbeitsbedingungen“ ins Bundeswirtschaftsministerium ein, um der Frage nachzugehen, ob sich die Arbeitsverhältnisse nachhaltig verändert haben.

Neben Vertretern der Gewerkschaften, des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Verbandes der Ernährungswirtschaft Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt nahm auch die Bundestagsabgeordnete für den Bereich Cloppenburg-Vechta, Gabriele Groneberg, an dem Fachgespräch teil.

„Gerade im Oldenburger Münsterland haben wir die Probleme schon früh benannt. Mittlerweile konnten vor allem durch das Engagement der Kommune Verbesserung u.a. im Bereich der Wohnverhältnisse erreicht werden.“, so Groneberg. „Doch noch immer sind zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Bestandteil der Stammbelegschaft und somit schlechter gestellt als ihre Kolleginnen und Kollegen. Immer wieder häufen sich Fälle, wo unverhältnismäßig hohe Beträge für Unterkunft oder Arbeitsmaterial direkt vom Lohn abgezogen werden und sich die Betroffenen nicht wehren können. Dies werden wir mit dem am 1. Juni 2017 verabschiedeten Gesetz zur „Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ ändern und treffen darin weitere rechtliche Klarstellungen. Eine Umsetzung des Gesetzes kann erst nach dem Beschluss des Bunderates am 7. Juli 2017 erfolgen.“

Auch die Finanzierung der mobilen Beratungsstellen, die durch die SPD-geführte Niedersächsische Landesregierung federführend eingesetzt und in Kooperation mit dem Bund betrieben werden, wird im Jahr 2018 gesichert sein.

„Die Kontrolldichte in den Schlachthöfen und den Unternehmen durch den Zoll muss auf jeden Fall erhöht werden. Der damit erzeugte Druck wird sicher auch zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen beitragen. Damit diese Kontrollen personell geleistet werden können, müssen wir als Bund weitere Stellen schaffen. Darüber hinaus haben sich die mobilen Beratungsstellen als wichtiger Baustein im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen etabliert. Eine Aufklärung und rechtliche Beratung für zumeist osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann die von kriminellen Akteuren genutzten Schlupflöcher nicht stopfen, aber sie gibt den Menschen in den Schlachthöfen die Möglichkeit ihre Rechte wahrzunehmen und ihre persönliche Situation zu verbessern.“

 

Als Fazit zu dem Fachgespräch sagt Gabriele Groneberg: „Eine Selbstverpflichtung ist nur dann wirkungsvoll, wenn auch so gut wie alle Unternehmen in der Branche mitmachen und sich ernsthaft daran halten. Dieser Ehrenkodex sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht nur das fleischverarbeitende Gewerbe, wie die Schlachthöfe, sollte sich an die Vereinbarung halten, auch der Handel steht in einer moralischen Verpflichtung sich zu beteiligen. Die Wurzel zahlreicher Missstände ist der Preiskampf unter den Discountern im Bereich Fleisch. Wenn dieser Kreislauf durchbrochen wird, können wirkliche Verbesserungen in der Wertschöpfungskette nachhaltig umgesetzt werden.“

Hintergrund zum Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft:

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (18/12611) beschlossen. Mit dem darin enthaltenen Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft sollen die Umgehungen der Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Beauftragung von Nachunternehmern in der Fleischwirtschaft verhindert werden. Damit wird eine Unternehmerhaftung für Subunternehmerketten hinsichtlich der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert. 

 
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